Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) kommt!

Das neue Kreislauf wirtschaftsgesetz (KrWG) kommt!

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz muss bis Dezember dieses Jahres neu geschrieben werden, weil die im Jahr 2008 verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie der EU wesentliche Änderungen im Abfallrecht verlangt.

Generelle Linie des Gesetzesentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst unverändert zu übernehmen. Zugleich werden die bestehenden nationalen Vorschriften stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet und durchgreifend modernisiert. Das neue Gesetz soll infolge der umweltpolitischen Fortentwicklung "Kreislaufwirtschaftsgesetz" (KrWG) heißen.

Wesentliche Elemente des Referentenentwurfs sind:

Neue EU-rechtlich harmonisierte Begriffsbestimmungen (insbesondere Abfallbegriff, Nebenprodukte, Ende der Abfalleigenschaft, Verwertung, Beseitigung)
Einführung der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Abfallvermeidungsprogramme
Einführung von Recycling- und Verwertungsquoten für Siedlungsabfälle (65 Prozent) sowie für Bau- und Abbruchabfällen (80 Prozent) - jeweils ab 2020
Einführung einer flächendeckenden Getrenntsammlung von Bioabfällen (ab 2015)
Schaffung von verordnungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung einer "Wertstofftonne" (gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen)
Absicherung der "dualen Entsorgungsverantwortung" von privater und öffentlich-rechtlicher Entsorgung, insbesondere der gewerblichen Sammlung von getrennt gehaltenen Haushaltsabfällen zur Verwertung
Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens für Sammler, Beförderer, Händler und Makler
Verbesserung des Qualitätsprofils der Entsorgungsfachbetriebe